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Geschäftsbedingungen

Allg. Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Otto Meyer & Co. GmbH · Neuhöfer Straße 25 · D - 21107 Hamburg

Inhalt:

1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
3. Preise
4. Liefer- und Leistungszeite
5. Annahme / Abnahme
6. Zahlungen
7. Abtretung / Zurückbehaltung / Aufrechnung
8. Erfüllungsort / Gefahrübergang
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung, Garantie
11. Haftung
12. WIDERUFSBELEHRUNG
13. Datenschutz
14. Schlussbestimmungen


1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese ¨ber den Button durch klicken Sie des Warenkorb-Symbols Warenkorb neben dem Artikel in den Warenkorb legen. In der Warenkorbübersicht können Liefer- und Zahlungsoptionen festgelegt werden. Erst wenn diese Optionen ausgewählt wurden, kann der Bestellvorgang gestartet werden. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
2.5 5 änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
2.6 Wir bieten Ihnen bei Lieferverzögerungen Teillieferungen an, dafür benötigen wir dann Ihre aktive Zustimmung.
2.7Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.8An allen dem Käufer von dem Verkäufer zugänglich gemachten Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne die Einwilligung des Verkäufers dürfen diese Unterlagen in keiner Weise anderweitig benutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie dem Verkäufer unverzüglich zurückzugeben.



3. Preise

3.1 Alle in den Angeboten auf der Website des Verkäufers genannten Preise verstehen sich in Euro ab Lager des Verkäufers ausschließlich Transport-/Verpackungs- und sonstiger Nebenkosten einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Für die Berechnung der Preise sind die von dem Verkäufer ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend. Bei Aufträgen / Lieferungen bei einem Warenwert von unter Eur. 20,- wird ein Bearbeitungszuschlag von Eur. 8,- berechnet.
3.3 Etwa anfallende Kosten für Verpackung, Transport, Versicherungen und Inbetriebnahme werden von dem Verkäufer gesondert berechnet. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3.4 Sollten bei Verträgen, die Lieferung / Leistung erst für einen Zeitraum vorsehen, der über 4 Monate nach Vertragsabschluss liegt, während des Zeitraums vom Abschluss bis zu ihrer Ausführung Kostenerhöhungen eintreten, so ist der Verkäufer berechtigt, in gleichem Rahmen erhöhte Preise zu verlangen.
3.5Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.



4. Liefer- und Leistungszeiten

4.1 Vom Verkäufer abgegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
4.2 Der Lauf der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten beginnt mit dem Datum der schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung durch den Verkäufer, bei Zahlung per Vorkasse ab dem Zeitpunkt des Zahlungsauftrags durch den Kunden an das von Ihm zur überweisung beauftragte Kreditinstitut. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-4 Tage. Fällt der letzte Tag der angegebenen Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder am Lieferort bestehenden staatlich anerkannten Feiertag, tritt an seine Stelle der nächste allgemeine Werktag. Vorstehende Lieferzeiten gelten jedoch nicht vor Festlegung sämtlicher kaufmännischer oder technischer Einzelheiten, vor Genehmigungen und Freigaben, vor Schaffung aller sonst erforderlichen Voraussetzungen sowie vor Eingang fälliger Zahlungen des Käufers an den Verkäufer.
4.3 Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bei uns verschiedene Waren bestellt werden, für die unterschiedliche Lieferzeiten angegeben sind, versenden wir diese Waren in einer gemeinsamen Sendung. Für diesen Fall gilt als Lieferzeit der gesamten Warensendung diejenige, welche für den Artikel mit der längsten angegebenen Lieferzeit gilt. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
4.4 Die in Aussicht genommenen Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Vertrag geändert oder ergänzt wird oder wenn der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.
4.5 Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie insbesondere Arbeitskämpfe und hoheitliche Maßnahmen, gleichviel, ob sie beim Verkäufer oder dessen Zulieferern eingetreten sind, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Liefer-/Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls als nicht verwirkt.
4.6Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung/Leistung oder wegen Nichtbelieferung/-leistung sind, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, der Höhe nach auf den jeweiligen Lieferung/Leistung zugrunde liegenden Angebots- oder Rechnungsbetrag begrenzt. Dies gilt nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen gilt Ziff. 10 entsprechend.
4.7 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4.8 Eine Lieferung ist gegenüber Verbrauchern nur an Adressen innerhalb von Deutschland möglich.



5. Annahme / Abnahme

5.1 Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, hat der Käufer hat die Lieferung/Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Aufforderung durch den Verkäufer, an- oder abzunehmen.
5.2 Nimmt der Käufer, der nicht Verbraucher ist, die Lieferung / Leistung nicht an / ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer weiteren Frist von 8 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und zwar nach Wahl des Verkäufers entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis des Schadens - 10 % v. H. des vereinbarten Preises, es sei denn, dass der Käufer nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.



6. Zahlungen

6.1 Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von Eur. 100,00 möglich. [Alternativ: Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden erst ab der zweiten Bestellung möglich] Wenn der Kunde kein Verbraucher ist sind sämtliche Zahlungen von dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt unter Abzug von 2% Skonto, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Datum der jeweiligen Rechnung ohne Abzug an den Verkäufer zu leisten. Dieses gilt auch bei der Erteilung von Zwischenrechnungen.
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer ab Verzug Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank per anno zuzüglich etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen, soweit an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6.3 Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher und werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und/oder der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen (z. B. Zahlungsverzug, nicht termingerechte Einlösung von Wechseln oder Schecks, unzureichende Auskünfte), ist der Verkäufer berechtigt, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die ihm obliegende Lieferung / Leistung solange zu verweigern, bis der Käufer die Gegenleistung bewirkt und / oder die fälligen Forderungen - auch aus etwaigen anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung - erfüllt oder Sicherheit hierfür leistet.
6.4 Wenn der Kunde Verbraucher ist wird die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.



7. Abtretung / Zurückbehaltung / Aufrechnung

7.1 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen den Verkäufer gerichtete Ansprüche ohne dessen schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.
7.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, dem Verkäufer gegenüber Zurückhaltungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche aus anderen Geschäften geltend zu machen; Ziff. 7.2 gilt entsprechend.



8. Erfüllungsort / Gefahrübergang

8.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Verkäufers. Für sie gilt Ziff. 10 (Gewährleistung) entsprechend.
8.2 Die Gefahr für alle von dem Verkäufer erbrachten Lieferungen und Leistungen geht jeweils spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung das Lager bzw. die Geschäftsräume des Verkäufers verlässt, auf den Kunden über. Etwaige Rücksendungen nimmt der Kunde auf seine Gefahr vor. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern trägt der Verkäufer das Transportrisiko.
8.3 Verzögert sich die An-/Abnahme der Leistung/Lieferung des Verkäufers aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr spätestens am 7. Werktag nach Aufforderung gemäß Ziff. 5.1 auf den Käufer über.
8.4 Liefert der Verkäufer in Länder der Europäischen Gemeinschaft, hat der Käufer dem Verkäufer seine UstIdNr. sowie alle sonstigen, zur Abwicklung erforderlichen Angaben (u. a. Bestätigungen über Transport und Endverbleib) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.



9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zu dessen vollständiger Begleichung vor. Der Käufer hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Er ist zur getrennten Lagerung, zur Kennzeichnung und zur ausreichenden Versicherung der Vorbehaltsware verpflichtet. Auf erstes Anfordern des Verkäufers hat er alle etwaigen Ansprüche gegen den Versicherer an den Verkäufer abzutreten.
9.2 Der Käufer ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung von Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch den Käufer. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Käufer auf seine Abnehmer erst nach vollständiger Tilgung der Forderungen des Verkäufers übertragen.
9.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren durch den Käufer erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung neu entstehende Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
9.4 Der Käufer tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im Voraus an den Verkäufer ab. Für den Fall des Exports der Gegenstände tritt der Käufer ferner hiermit an den Verkäufer alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Banken zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditiv-Bestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Verkäufer abgetreten.
9.5 Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Er hat die einbezogenen Beträge sofort in Höhe der dem Verkäufer zustehenden Forderungen an diesen abzuführen.
9.6 Der Verkäufer ist zur Freigabe der Vorbehaltsware sowie der abgetretenen Forderungen verpflichtet, sobald er wegen aller seiner Ansprüche gegen den Käufer befriedigt ist. Der Verkäufer ist schon vorher auf Verlangen zur Freigabe von Gegenständen bzw. zur Freigabe von Forderungen nach seiner Wahl verpflichtet, wenn und soweit der realisierbare Wert der Vorbehaltsware sowie der abgetretenen Forderungen den Gesamtbetrag seiner gesicherten Forderungen gegen den Käufer in Höhe von 20 v. H. (für Verzugs-, Verwertungs- und sonstige Nebenkosten) übersteigt. Der Wert der Vorbehaltsware bemisst sich nach den Einkaufspreisen. Der so ermittelte Wert ist zur Festsetzung des Sicherungswertes (realisierbarer Wert) um einen Abschlag von 25 v. H. sowie für jedes Jahr nach Erwerb um einen weiteren jährlichen Abschlag von 50 v. H. zu kürzen. Der realisierbare Wert der abgetretenen Forderung wird mit 75 v. H. ihres Nennwertes festgelegt. Soweit Forderungen nicht auf den Verkäufer übergangen sind (z.B. bei Abtretungsverboten) oder mit Rechten Dritter belastet sind, werden sie nicht angerechnet.
9.7 Der Käufer ist zur Verwertung des Sicherungsgutes berechtigt, wenn der Käufer seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit trotz Mahnung unter angemessener Nachfristsetzung und gleichzeitiger Androhung der Verwertung nicht nachkommt.



10. Gewährleistung, Garantie

10.1 1 Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ?? 434 ff. BGB.
10.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Mangel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die ?? 377 ff. HGB.
10.3 Gegenüber Unternehmern sind die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
10.4 Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz,grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer sowie für die Haftung für Schäden an den Rechtsgütern Leben, Körper und Gesundheit.
10.5 Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht, die Erfüllung des ganzen Vertrages abzulehnen.
10.6 Gegenüber Unternehmern verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.
10.7 Gebrauchte Gegenstände liefert der Verkäufer gegenüber Unternehmern unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, gegenüber Verbrauchern gilt die auf ein Jahr verkürzte Gewährleistungsfrist.



11. Haftung

11.1 Schadensersatzansprüche des Käufers für fahrlässiges Verhalten sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken..
11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und sonstige zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
11.5Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft und Wwerden dem Verkäufer Gegenstände in Gewahrsam gegeben, so erfolgt die Verwahrung auf Gefahr und Kosten des Käufers. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Käufer verpflichtet, an den Verkäufer für die Lagerung die dafür übliche Vergütung eines gewerblichen Lagerhalters zu zahlen.



12. WIDERUFSBELEHRUNG

12.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 12.2 geregelt. In Absatz 12.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Otto Meyer & Co. GmbH
Neuhöfer Strasse 25
21107 Hamburg
Tel: 040 75 60 67 0
Fax: 040 75 60 67 28
E-Mail: kontakt@otto-meyer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

12.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
12.3 über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular.pdf

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)




13. Datenschutz ⇒ ausführlich

13.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Käufers und der einzelnen Verträge über EDV speichert und für eigene Zwecke verwendet.
13.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
13.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.



14. Schlussbestimmungen

14.1 Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers, Hamburg. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

Die EU-Kommission betreibt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS-Plattform). Diese Plattform soll Firmen und Verbrauchern helfen, Konflikte au?gerichtlich zu klären. http://ec.europa.eu/consumers/odr


Verhaltenskodizes , denen wir uns unterwerfen

Unser Shop www.otto-meyer.de trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop.
Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft.
Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen:
https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/

Impressum:

Otto Meyer & Co. GmbH
Neuhöfer Straße 25
D - 21107 Hamburg

Tel.  +49 (0)40 75 60 67 0 (keine Warteschleife, sondern qualifizierter Sofortkontakt)
Fax. +49 (0)40 75 60 67 28
Ladenöffnungszeiten: Mo.- Do. 7.00 bis 17.00 Uhr / Fr. bis 16.30 Uhr

eMail: kontakt@otto-meyer.de oder Kontaktformular ·  Web: www.otto-meyer.de (.com / .net / .eu)

Geschäftsführung: Susanna Fiebig

Kundenservice: Hendrik Matthiesen - eMail: kontakt@otto-meyer.de

Ust-IdNr.: DE 813847858
Amtsgericht Hamburg, HRB91851

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Alle Informationen auf dieser Website wurden mit grötmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und werden laufend aktualisiert, trotzdem schlie?t die Otto Meyer & Co. GmbH jede Haftung oder Garantie hinsichtlich Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Website bereitgestellten Informationen aus.




Stand: Januar 2016

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